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1. Allgemeines
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Unsere Geschäftsbedingungen werden mit Abschluss des Kaufvertrags ebenfalls Vertragsinhalt, ohne dass es hierzu einer besonderen Bestätigung durch den Geschäftspartner bedarf, es sei denn, dass insoweit abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Derartige Vereinbarungen bedürfen jedoch der Schriftform. Die jederzeitige Änderung unserer Geschäftsbedingungen bleibt vorbehalten. Sofern zwischen dem Zeitpunkt der Erteilung und der Ausführung eines Liefer- oder sonstigen Auftrags eine Änderung unserer Geschäftsbedingungen vorgenommen wird, so finden die zur Zeit der Lieferung der Ware bzw. der sonstigen Ausführung des Auftrags geltenden Geschäftsbedingungen Anwendung. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Vertragspartner bis zum Tag der Lieferung der Ware oder der sonstigen Ausführung des Auftrags von den geänderten Geschäftsbedingungen keine Kenntnis erlangt oder gegen die Anwendbarkeit derselben unverzüglich und schriftlich Widerspruch erhoben hat. In diesen Fällen bleiben die zur Zeit der Erteilung des Auftrags geltenden Geschäftsbedingungen Inhalt des Vertrags. Im Zweifel hat der Vertragspartner von unseren Geschäftsbedingungen Kenntnis erlangt, wenn ein Exemplar derselben in seinen Verfügungsbereich gelangt ist.
2. Verkaufspreis
Von uns genannte Verkaufspreise gelten nur für den Zeitpunkt, zu dem sie angeboten werden. Darüber hinaus behalten wir uns vor, die Verkaufspreise für die von uns vertriebenen Artikel jederzeit zu ändern. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die Kosten gesondert berechnet.
3. Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen unser Eigentum. Übernimmt der Käufer Scheck- oder Wechselverpflichtungen, so wird er erst mit der Zahlung (Einlösung) des Schecks oder Wechsels Eigentümer der Ware. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von uns nicht zulässig.
4. Mängelrügen
Fehler oder sonstige Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der bei uns erworbenen Ware werden nur innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist berücksichtigt. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt für Neuwaren derzeit zwei Jahre, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die Bestellung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf eines Jahres ab Erhalt der Ware. Sofern der jeweils beanstandete Mangel nicht auf eine unsachgemäße Benutzung der von uns verkauften Ware zurückzuführen ist, behalten wir uns vor, mangelhafte Ware entweder nachzubessern oder umzutauschen. Sollten die von uns veranlassten Nachbesserungen fehlschlagen, so ist der Käufer berechtigt, seine weiter gehenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche durch schriftliche Anzeige geltend zu machen. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verfallen jedoch, wenn der Käufer oder Dritte einen Eingriff in die verkaufte Ware vorgenommen haben oder anzunehmen ist, dass die verkaufte Ware nicht ordnungsgemäß behandelt wurde. Ansprüche aus evtl. zusätzlichen Garantievereinbarungen, die über den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch hinausgehen, können nur gegenüber den jeweiligen Garantievertragspartnern geltend gemacht werden.
5. Reparaturen
Im Falle einer begründeten Beanstandung bezüglich der verkauften Waren behalten wir uns vor, entweder evtl. Instandsetzungsarbeiten selbst durchzuführen oder die verkauften Waren dem Hersteller oder Importeur zur Reparatur zu übergeben. Eine Haftung unsererseits hinsichtlich evtl. mangelhaft durchgeführter Reparaturarbeiten seitens des Herstellers oder Importeurs ist ausgeschlossen. Darüber hinaus übernehmen wir keine Gewähr für die Einhaltung von voraussichtlich genannten Reparaturfertigstellungsterminen. Bei unverhältnismäßig langer Reparaturdauer steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Werden Waren zur Reparatur an uns oder den Hersteller oder den Importeur zur Reparatur übergeben und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Waren nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden zu erstatten.
6. Liefertermin
Der Liefertermin wird nach Möglichkeit eingehalten, ist jedoch freibleibend. Als Nachfrist von Verzugssetzung an, welche durch den Käufer schriftlich erklärt werden muss, gelten 4 Wochen als vereinbart. Nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Weitere Ansprüche an die Lieferfirma entstehen nicht.
7. Abnahmeverzug
Bei Abnahmeverzug des Bestellers ist die Lieferfirma berechtigt, auf Abnahme zu bestehen und Schadensersatz zu verlangen.
8. Rücktrittsrecht
Die Lieferfirma hat 14 Tage vom Bestelldatum an ein Rücktrittsrecht. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Er ist innerhalb der genannten Frist auch dann möglich, wenn zwischenzeitlich eine Auftragsbestätigung erfolgte.
9. Verzugsfall
Bei Überschreitung des Zahlungsziels dieser Rechnung werden Verzugszinsen bei einem Kunden, der Verbraucher ist, in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Kunden, der nicht Verbraucher ist, in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
10. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit etwaigen Gegenansprüchen gegen Zahlungsansprüche von uns aufzurechnen, noch wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags geltend zu machen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
11. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten, die uns der Kunde zur Verfügung stellt, werden elektronisch verarbeitet und genutzt. Dies erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Es werden nur solche persönlichen Daten erhoben und an Partner weitergeleitet, die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwenig sind. Diese und unsere Mitarbeiter sind von uns zur Verschwiegenheit auf das Datengeheimnis verpflichtet.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist der Sitz unseres Verkaufgeschäfts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Wiesbaden ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist. Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
13. Unwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen nichtig oder sonst unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. An ihre Stelle tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die den Sinn und Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung so nah wie möglich erreicht.